«Kein Lohn unter 23.-»: Gewerkschaften und linke Parteien gemeinsam für einen starken Mindestlohn!

«Kein Lohn unter 23.-»: Gewerkschaften und linke Parteien gemeinsam für einen starken Mindestlohn!

Voraussichtlich im Juni 2021 wird das Basler Stimmvolk die Chance haben, Tieflöhnen einen Riegel zu schieben. Mit der Annahme der kantonalen Mindestlohn-Initiative «Kein Lohn unter 23.-» können die Baslerinnen und Basler sicherstellen, dass, wie von der Kantonsverfassung gefordert, alle Arbeitnehmenden von ihrem Lohn leben können. Für das Initiativkomitee stellt sich die Frage eines Rückzugs der überzeugenden Initiative nicht. Das Komitee wird sich in den kommenden Monaten mit grossem Engagement für ein Ja zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-» einsetzen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer*innen ein Einkommen erzielen, welches zum Leben reicht. Das Initiativkomitee sieht es als eine Selbstverständlichkeit, dass jede*r von einer Vollzeitstelle leben können muss. Die Initiative sieht dafür einen Mindestlohn von brutto 23 Franken pro Stunde oder umgerechnet rund 4000 Franken pro Monat vor. Die Mindestlohn-Initiative ist ein wichtiger Schritt, damit der Arbeitsmarkt der humanitären, sozialen Tradition und dem Wohlstand des Kantons Basel-Stadt gerecht werden kann. Dieses Begehren entlastet zudem die öffentliche Hand, da es ganz konkret Lohndumping unterbindet und damit den Bedarf für staatliche Hilfe senkt.

Das Initiativkomitee hat aufgrund verschiedenen Einschätzungen innerhalb der Organisationen entschieden, sich nicht aktiv zum Gegenvorschlag zu positionieren. Den einzelnen Organisationen ist dies freigestellt. Die verschiedenen linken und gewerkschaftlichen Organisationen, welche die Initiative lanciert haben, werden sich deshalb gemeinsam mit grossem Engagement dafür einsetzen, dass Erwerbstätige im Kanton von einer Vollzeitstelle leben. Sie werden gemeinsam für ein Ja zur Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» kämpfen.

Gegenvorschlag höhlt Mindestlohn aus

17. Dezember 2019

Gegenvorschlag höhlt Mindestlohn aus

Der Regierungsrat will mit einem Gegenvorschlag einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verhindern. Damit verkennt die Politik das Problem der Tiefstlöhne, die kaum zum Leben reichen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat der kantonalen Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» einen Gegenvorschlag gegenübergesetzt. Statt 23 Franken pro Stunde schlägt die Regierung mit 21 Franken pro Stunde einen deutlich tieferen Mindestlohn an.

Mit dem Gegenvorschlag untergräbt die Regierung den Zweck des Mindestlohnes: Nämlich dass die Arbeitnehmenden von einer Vollzeitstelle leben können. Die Lebenskosten in einer städtischen Region wie Basel sind deutlich höher als etwa im Jura oder Neuenburg, die bereits einen Mindestlohn kennen.

Die Mietpreise sind gemäss dem Hauseigentümerverband im Kanton Basel-Stadt beispielsweise um 30 Prozent höher als in Neuenburg, wo der Mindestlohn rund 20 Franken beträgt. Höher angesetzt sind etwa auch die Kosten für Krankenkassenprämien, die sich ebenfalls deutlich über dem Niveau von Neuenburg befinden.

Ein leicht höherer Mindestlohn von 23 Franken ist deshalb die logische Konsequenz. Ansonsten würde die Wirkung deutlich geschmälert und die Steuerzahlenden müssten weiterhin über Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen die Arbeit, die in Tiefstlohnbetrieben geleistet wird, mitfinanzieren.

Das Komitee für einen Basler Mindestlohn lehnt den Gegenvorschlag der Regierung deshalb entschieden ab und hält an einem Mindestlohn von 23 Franken fest. Nur so kann das sozialpolitische Ziel der Initiative erreicht werden.

Mindestlohninitiative in Basel eingereicht!

22. Februar 2019

Mindestlohninitiative in Basel eingereicht!

Der Verein kantonaler Basler Mindestlohn hat am 20. Februar 2019 über 4500 Unterschriften für die Mindestlohninitiative eingereicht. Damit wird in Basel über die Einführung eines minimalen Lohnes von 23 Franken pro Stunde abgestimmt.

Basler Gewerkschaften und Parteien haben die Unterschriftensammlung für die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes abgeschlossen. Sie haben im vergangenen Februar über 4500 Unterschriften für die Initiative eingereicht. Damit wird in Basel als ersten Deutschschweizer Kanton über einen kantonalen Mindestlohn abgestimmt.

Der Verein kantonaler Basler Mindestlohn fordert ein Minimaleinkommen von 23 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmenden im Kanton Basel-Stadt. Damit soll der Grundsatz erfüllt werden, dass sich Arbeit lohnen und eine Vollzeitstelle reichen muss, um davon leben zu können.

Die Resonanz auf die Unterschriftensammlung war durchwegs positiv. «Das Anliegen ist bei praktisch allen auf positive Resonanz gestossen», so Thomas Leuzinger vom Basler Gewerkschaftsbund.

Auf grosses Unverständnis stiess die – weithin nicht beachtete – Tatsache, dass wir über die Steuergelder gerade diese Tiefstlöhne subventionieren. Wir alle bezahlen für die Mindestlöhne, die nicht zum Leben reichen: Für die Betroffenen müssen der Bund, der Kanton und gemeinnützige Organisationen einspringen. Mit Prämienverbilligungen, Mietzinsbeiträgen, oder Sozialhilfe, aber auch mit Suppenküchen und anderen Unterstützungsleistungen.

Deshalb ist es höchste Zeit, diesen unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen mit einem Mindestlohn ein Ende zu setzen. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können.

Komitee aus einem Dutzend Parteien und Gewerkschaften

Lanciert wird die Mindestlohn-Initiative vom Verein kantonaler Mindestlohn Basel. Dem Verein gehören der Basler Gewerkschaftsbund, Unia, vpod region basel, Syndicom und SEV sowie SP, BastA!, Grüne, Juso, junges grünes Bündnis, die kommunistische Jugend und SYKP an.