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Das Minimum erreicht: Basel stimmt für Mindestlohn-Gegenvorschlag

Das Basler Stimmvolk hat sich heute für den Gegenvorschlag und damit einen Mindestlohn von 21 Franken ausgesprochen. Die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» wurde knapp verworfen. Doch nur dank ihr ist Basel nun der erste Deutschschweizer Kanton mit einem staatlichen Mindestlohn. Das ist ein grosser Erfolg: Die Mehrheit der Basler*innen befürwortet einen Mindestlohn. Bedauerlich ist jedoch, dass der Mindestlohn deutlich tiefer ausfällt, als es nötig wäre, um im teuren Kanton Basel-Stadt von einem Vollzeitpensum leben zu können. Zudem sieht das Gesetz zahlreiche Ausnahmen vor – und lässt damit tausende Tiefstlohn-Bezüger*innen im Regen stehen. Jetzt stehen die Arbeitgeber-Organisationen in der Verantwortung: Im Abstimmungskampf hatten sie immer wieder auf die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaften verwiesen. Nun müssen sie Hand bieten, um in den Gesamtarbeitsverträgen fairere Löhne festzulegen.

Nach den Kantonen Neuenburg, Tessin, Jura und Genf hat sich nun auch in Basel-Stadt das Stimmvolk für einen gesetzlichen Mindestlohn entschieden. Dabei wurde der Gegenvorschlag der Initiative vorgezogen. Basel übernimmt mit einem gesetzlichen Mindestlohn eine Vorreiterrolle für die gesamte Deutschschweiz. Das ebnet den Weg für einen Mindestlohn in weiteren Kantonen und Städten wie Basel-Landschaft, Aargau, Winterthur und Zürich – viele Initiativprojekte sind bereits gestartet oder stehen in den Startlöchern.

Dennoch bedauert das Komitee die knappe Ablehnung der Mindestlohn-Initiative sehr. Offenbar hat, die von der Wissenschaft längst widerlegte Angstmacherei von Wirtschaftsverbänden, bürgerlichen Parteien und dem Regierungsrat gegen die vermeintlich «radikale» Mindestlohn-Initiative, bei den Stimmbürger*innen teilweise funktioniert. Die Drohkulisse von Arbeitslosigkeit und Ladensterben erwies sich gerade in der Corona-Pandemie als wirksames Mittel.

Arbeitgeber-Organisationen in der Pflicht

Mit der Annahme des Gegenvorschlags wurde jedoch immerhin das Minimum erreicht: Die Einführung des Mindestlohns von 21.- pro Stunde ist ein Erfolg – mit vielen Bedingungen. Denn das nun angenommene Gesetz klammert die Löhne in Branchen aus, die einem Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag unterstehen. Davon betroffenen sind tausende Menschen in Branchen wie die Gastronomie oder im Detailhandel.

Es darf nicht sein, dass unzählige Angestellte unter dem Deckmantel der Sozialpartnerschaft im Regen stehen gelassen werden. Im Abstimmungskampf sangen Arbeitgeber-Organisationen und Unternehmen Loblieder auf die Sozialpartnerschaften und argumentierten, diese sei der Rahmen, um für gerechte Löhne zu sorgen. Nun werden ihre Worte daran gemessen, ob ihnen Taten folgen: Sie müssen nun Hand bieten zu einer Erhöhung der Minimallöhne in den Gesamtarbeitsverträgen.

Noch nicht abgestimmt? Das Abstimmungscouvert kannst du immer noch bei deriner Gemeinde einwerfen oder direkt an die Urne schlendern. Du brauchst noch letzte Argumente? Hier findest du sie: https://fb.watch/61LisHgsdX/

Jetzt spricht Working-Poor-Experte Prof. em. Ueli Mäder: «Durch den Mindestlohn werden die Schwächsten geschützt»

Jetzt spricht Working-Poor-Experte Prof. em. Ueli Mäder: «Durch den Mindestlohn werden die Schwächsten geschützt»

Im Abstimmungskampf ist immer wieder von ihnen die Rede: die «Working Poor». Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können – in Basel sind rund 18’000 Personen von unwürdigen Tiefstlöhnen betroffen. Ihr Schicksal intensiv erforscht hat der emeritierte Soziologie-Professor Ueli Mäder. Kurz vor der Mindestlohn-Abstimmung in Basel-Stadt äussert er sich zur Initiative. Für ihn ist klar: Der Mindestlohn ein wichtiges Werkzeug, um die Situation der Betroffenen zu verbessern und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.

Aufgrund seiner jahrelangen Forschungsarbeit zum Thema «Working Poor», weiss der renommierte Soziologe Ueli Mäder, wie gravierend die Folgen von Tiefstlöhnen sind. Betroffenen reicht der Lohn ihrer Vollzeitstelle nicht, sie sind auf Unterstützung durch Sozialhilfe angewiesen, leben in dauernder Unsicherheit, ihre Rechnungen bezahlen zu können, und haben ungenügenden Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Mäders Studien zeigen zudem: Je tiefer das Einkommen, desto ungesünder sind die Arbeitnehmer*innen. Das führt zu Kosten, die auch von den Basler Steuer- und Prämienzahler*innen mit getragen werden.

«Ausbildungen bleiben wertvoll, der nachhaltige Konsum und die Wirtschaft werden gestärkt»

Für den Wissenschaftler Ueli Mäder steht ausser Frage, dass die Mindestlohn-Initiative ein wichtiges Instrument ist: «Durch den Mindestlohn werden sozial Benachteiligte geschützt, ihnen wird der Rücken gestärkt», sagt er. Die positiven Effekte beschränken sich aber laut Mäder längst nicht nur auf die Betroffenen: «Vom Mindestlohn profitieren die, die dadurch mehr Einkommen zur Verfügung haben, aber auch die Ausbildungen bleiben wertvoll, der nachhaltige Konsum und die Wirtschaft werden gestärkt – mehr Lohn bedeutet mehr Wahlmöglichkeit – und am Ende bewirkt der Mindestlohn den dringend notwendigen Schulterschluss von verantwortungsvoller Wirtschaft und Gesellschaft.» Die sich verschärfende Spaltung der Gesellschaft, durch die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen, bereitet ihm Sorgen.

Mäders wissenschaftlich fundierte Aussagen stehen im Kontrast zur Angstmacherei der Mindestlohn-Gegner. So wird immer wieder behauptet, bei einem Ja am 13. Juni würden Tiefstlohn-Jobs verloren gehen. Dabei zeigt eine Studie der Universität Neuenburg zum Mindestlohn in jenem Kanton, dass im Tiefstlohnbereich keine Stellen aufgehoben wurden. Das ist auch wenig überraschend, werden doch die Dienstleistungen, welche diese Menschen erbringen, weiterhin benötigt. Auch der Alarmismus, die Berufsbildung trage Schaden, lässt sich in der Praxis leicht widerlegen: Die Nachfrage nach einer Maurer-Lehre ist seit Jahren hoch, obschon man selbst als Ungelernter rund 4500 Franken monatlich erhält. Die Branche bezahlt eben auch die Mitarbeitenden mit abgeschlossener Ausbildung anständig – obwohl der Bau nicht gerade als wertschöpfungsreichste Branche gilt.

«Der kleinste Schritt, den man machen kann»

Ueli Mäder überrascht die Schwarzmalerei der Gegner aber nicht: Immer, wenn Reformen zur Debatte stünden, werde behauptet, die Gesellschaft gehe zu Grunde. Mäder betont: «Ein Mindestlohn löst nicht alle Probleme, aber er ist der kleinste Schritt, den man machen kann.» Die Basler*innen haben am 13. Juni die Chance, mit einem Ja zur Mindestlohn-Initiative, die Probleme von rund 18’000 Menschen in Basel-Stadt zu lösen – und damit auch den Kanton insgesamt vorwärts zu bringen.

Medienanlass am 18.Mai, Betroffene und Unternehmer sprechen für den Mindestlohn

Unternehmer, Betroffene und Initianten sind sich einig: ein Mindestlohn ist in Basel-Stadt möglich und vor allem selbstverständlich.

Unternehmer*innen und Tiefstlohn-Betroffene setzen sich gemeinsam für den Mindestlohn von 23 Franken ein

Unternehmer*innen und Tiefstlohn-Betroffene setzen sich gemeinsam für den Mindestlohn von 23 Franken ein

Was heisst es, mit einem Tiefstlohn die Familie durchbringen zu müssen? Und warum ist es bestens möglich, als erfolgreiche*r Unternehmer*in faire Löhne zu bezahlen? Auf der Terrasse vom Lily’s haben heute Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen den Medienschaffenden aus ihrem Alltag berichtet. Die Betroffenen setzen sich gemeinsam mit Expert*innen für ein Ja zur Mindestlohn-Initiative am 13. Juni ein. Mit 23 Franken pro Stunde lässt es sich in Würde leben – das muss in unserem wohlhabenden und sozialen Kanton selbstverständlich sein.

Heute erhalten in Basel-Stadt rund 18’000 Menschen (jede zehnte Vollzeit arbeitende Person) einen so tiefen Lohn, dass auch eine Vollzeitstelle nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Zahl ist bedrückend. Und doch kann sie kaum zum Ausdruck bringen, welche schweren Schicksale mit Tiefstlöhnen verbunden sind.

«Ohne Sozialhilfe könnte ich meinen Kindern nicht einmal Kleider kaufen»

An dem heutigen Medienanlass vor dem Lily’s haben Betroffene von ihrem Alltag erzählt. Y.Melo, eine Angestellte im Zimmerservice (Reinigung) und alleinstehende Mutter mit zwei Kindern, ist verzweifelt: «Wenn ich 100% arbeite, verdiene ich knapp 3000 Franken im Monat. Wir drehen jeden Franken zweimal um. Luxus, wie ein Besuch im Restaurant, liegt sowieso nicht drin. Ohne Sozialhilfe könnte ich meinen Kindern nicht einmal Kleider kaufen.» Auch die kleinkinderziehende N.Pellegrino berichtet von ihrem Leben mit einem Tiefstlohn: «Der Mindestlohn verhilft mir und allen anderen, die Tiefstlöhne beziehen, zu Unabhängigkeit. Unabhängigkeit von staatlicher Unterstützungsleistungen. Und das wieder entlastet uns nicht nur finanziell, sondern auch emotional.»

Dieser Zustand ist Basel unwürdig. Sie alle hoffen, dass ihre engagierte Arbeit zukünftig fair entlöhnt wird. Nur ein Ja zur Mindestlohn-Initiative stellt sicher, dass alle Menschen von einer Vollzeitstelle leben können. So wird auch der Missstand korrigiert, dass sich Arbeitgeber*innen in gewissen Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag anständigen Löhnen verweigern.

«Ich verstehe die Wirtschaftsverbände nicht. Mein Unternehmen floriert»

Die Gegner des Mindestlohns wissen, dass sie öffentlich nur schlecht unanständig tiefe Löhne verteidigen können. Weil ihnen zudem echte Argumente mit Fakten gegen die Initiative fehlen, illustrieren sie Schreckszenarien: Die Basler Unternehmen könnten sich 23.- pro Stunde nicht leisten, behaupten sie. Beschäftigungszahlen würden rasant sinken. Am Medienanlass haben ein Unternehmer sowie zwei Expert*innen aufgezeigt, dass das nur Ausreden sind.

Mustafa Atici führt als Inhaber seit knapp 20 Jahren erfolgreich ein Gastronomieunternehmen. Seine Angestellten verdienen bereits 23.- pro Stunde oder mehr. «Ich verstehe die Wirtschaftsverbände nicht. Es stimmt doch nicht, dass erfolgreiches Geschäften und faire Löhne nicht zusammen gehen. Das Gegenteil ist der Fall: Mein Unternehmen floriert. Anständig bezahlte Mitarbeitende sind auch langfristig top motiviert. Basel ist wirtschaftlich eine erfolgreiche und reiche Stadt. Wir dürfen niemanden hängen lassen.»

Reto Wyss, Wirtschaftsexperte des Schweizer Gewerkschaftsbundes, stützt diese Aussage: «Es ist absolut möglich, Mindestlöhne zu zahlen.» Dies sei nicht nur möglich, sondern auch notwendig und selbstverständlich für Basel, unterstreicht auch Sibel Arslan, Nationalrätin und Mitinitiantin der Mindestlohn-Initiative: Jede*r Basler*in soll in Würde von einer Vollzeitstelle leben können.

Eine würdige Lösung im sozialen Basel: Ja zur Mindestlohn-Initiative am 13. Juni

Eine würdige Lösung im sozialen Basel: Ja zur Mindestlohn-Initiative am 13. Juni

Heute hat das Komitee der Initiative «Kein Lohn unter 23.-» (Mindestlohn-Initiative) seine Kampagne gestartet. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Am 13. Juni stimmt Basel über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23.- pro Stunde ab. Mit einem Ja zur Initiative kann zukünftige jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben. Eigentlich sollte das im erfolgreichen Basel eine Selbstverständlichkeit sein – doch heute kommen 18’000 Erwerbstätige im Kanton trotz 100%-Job nicht über die Runden. Das ist Basel unwürdig.


Die Zeit ist reif: Nachdem schon Jura, Neuenburg, Tessin und zuletzt Genf einen kantonalen Mindestlohn eingeführt haben, bekommen nun die Basler Stimmbürger*innen die Chance, den unfairen und schädlichen Tiefstlöhnen einen Riegel vor zu schieben. Ein Ja zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-» am 13. Juni bringt Vorteile für alle:

Ein würdiges Leben für alle – selbstverständlich im erfolgreichen Basel
Basel-Stadt ist ein wohlhabender, wirtschaftlich erfolgreicher Kanton mit grosser sozialer Tradition. Dass bei uns eine Vollzeitstelle für ein würdiges Leben reicht, sollte selbstverständlich sein. Heute ist das für rund 18’000 Menschen (jede zehnte arbeitende Person) nicht der Fall. Ein Ja zum Mindestlohn beendet diesen für Basel unwürdigen Zustand.

Die Basler Bevölkerung soll nicht mehr die Rechnung für Tiefstlöhne bezahlen
Nicht nur die Beschäftigten bezahlen für Tiefstlöhne einen hohen Preis, sondern wir alle: Die Basler Bevölkerung finanziert die staatlichen Unterstützungsleistungen für die Betroffenen mit ihren Steuern. Der gesetzliche Mindestlohn von brutto 23 Franken pro Stunde oder umgerechnet rund 4000 Franken pro Monat korrigiert das und Ein JA zur Initiative entlastet das Sozial- und Gesundheitssystem.

Der Mindestlohn schützt besonders Frauen und Junge
Frauen sind besonders stark von Tiefstlöhnen betroffen. Jede vierte Mitarbeiterin arbeitet 100% und verdient trotzdem nicht genug, um davon leben zu können. Gleichzeitig werden viele junge Arbeitnehmende als Praktikanten ausgenutzt und jahrelang unterbezahlt. Der Mindestlohn schützt die Schwächsten besonders.

Der Mindestlohn kurbelt den Konsum an und nützt damit der Wirtschaft
Menschen mit tiefen Einkommen geben fast ihren ganzen Lohn wieder aus. Zusätzliches Einkommen, dank einem Ja zur Mindestlohn-Initiative, wird also direkt in die Basler Wirtschaft investiert. Damit wird das Basler Gewerbe gestärkt. Viele Studien beweisen zudem: Ein Mindestlohn stützt die Beschäftigung.

Das breit aufgestellte Initiativkomitee wird mit seinen vielen Unterstützer*innen einen engagierten Abstimmungskampf führen – für eine würdige Lösung im sozialen Basel: Ja zur Mindestlohn-Initiative «Kein Lohn unter 23.-» am 13. Juni!

«Kein Lohn unter 23.-»: Gewerkschaften und linke Parteien gemeinsam für einen starken Mindestlohn!

«Kein Lohn unter 23.-»: Gewerkschaften und linke Parteien gemeinsam für einen starken Mindestlohn!

Voraussichtlich im Juni 2021 wird das Basler Stimmvolk die Chance haben, Tieflöhnen einen Riegel zu schieben. Mit der Annahme der kantonalen Mindestlohn-Initiative «Kein Lohn unter 23.-» können die Baslerinnen und Basler sicherstellen, dass, wie von der Kantonsverfassung gefordert, alle Arbeitnehmenden von ihrem Lohn leben können. Für das Initiativkomitee stellt sich die Frage eines Rückzugs der überzeugenden Initiative nicht. Das Komitee wird sich in den kommenden Monaten mit grossem Engagement für ein Ja zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-» einsetzen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer*innen ein Einkommen erzielen, welches zum Leben reicht. Das Initiativkomitee sieht es als eine Selbstverständlichkeit, dass jede*r von einer Vollzeitstelle leben können muss. Die Initiative sieht dafür einen Mindestlohn von brutto 23 Franken pro Stunde oder umgerechnet rund 4000 Franken pro Monat vor. Die Mindestlohn-Initiative ist ein wichtiger Schritt, damit der Arbeitsmarkt der humanitären, sozialen Tradition und dem Wohlstand des Kantons Basel-Stadt gerecht werden kann. Dieses Begehren entlastet zudem die öffentliche Hand, da es ganz konkret Lohndumping unterbindet und damit den Bedarf für staatliche Hilfe senkt.

Das Initiativkomitee hat aufgrund verschiedenen Einschätzungen innerhalb der Organisationen entschieden, sich nicht aktiv zum Gegenvorschlag zu positionieren. Den einzelnen Organisationen ist dies freigestellt. Die verschiedenen linken und gewerkschaftlichen Organisationen, welche die Initiative lanciert haben, werden sich deshalb gemeinsam mit grossem Engagement dafür einsetzen, dass Erwerbstätige im Kanton von einer Vollzeitstelle leben. Sie werden gemeinsam für ein Ja zur Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» kämpfen.

Gegenvorschlag höhlt Mindestlohn aus

17. Dezember 2019

Gegenvorschlag höhlt Mindestlohn aus

Der Regierungsrat will mit einem Gegenvorschlag einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verhindern. Damit verkennt die Politik das Problem der Tiefstlöhne, die kaum zum Leben reichen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat der kantonalen Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» einen Gegenvorschlag gegenübergesetzt. Statt 23 Franken pro Stunde schlägt die Regierung mit 21 Franken pro Stunde einen deutlich tieferen Mindestlohn an.

Mit dem Gegenvorschlag untergräbt die Regierung den Zweck des Mindestlohnes: Nämlich dass die Arbeitnehmenden von einer Vollzeitstelle leben können. Die Lebenskosten in einer städtischen Region wie Basel sind deutlich höher als etwa im Jura oder Neuenburg, die bereits einen Mindestlohn kennen.

Die Mietpreise sind gemäss dem Hauseigentümerverband im Kanton Basel-Stadt beispielsweise um 30 Prozent höher als in Neuenburg, wo der Mindestlohn rund 20 Franken beträgt. Höher angesetzt sind etwa auch die Kosten für Krankenkassenprämien, die sich ebenfalls deutlich über dem Niveau von Neuenburg befinden.

Ein leicht höherer Mindestlohn von 23 Franken ist deshalb die logische Konsequenz. Ansonsten würde die Wirkung deutlich geschmälert und die Steuerzahlenden müssten weiterhin über Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen die Arbeit, die in Tiefstlohnbetrieben geleistet wird, mitfinanzieren.

Das Komitee für einen Basler Mindestlohn lehnt den Gegenvorschlag der Regierung deshalb entschieden ab und hält an einem Mindestlohn von 23 Franken fest. Nur so kann das sozialpolitische Ziel der Initiative erreicht werden.

Mindestlohninitiative in Basel eingereicht!

22. Februar 2019

Mindestlohninitiative in Basel eingereicht!

Der Verein kantonaler Basler Mindestlohn hat am 20. Februar 2019 über 4500 Unterschriften für die Mindestlohninitiative eingereicht. Damit wird in Basel über die Einführung eines minimalen Lohnes von 23 Franken pro Stunde abgestimmt.

Basler Gewerkschaften und Parteien haben die Unterschriftensammlung für die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes abgeschlossen. Sie haben im vergangenen Februar über 4500 Unterschriften für die Initiative eingereicht. Damit wird in Basel als ersten Deutschschweizer Kanton über einen kantonalen Mindestlohn abgestimmt.

Der Verein kantonaler Basler Mindestlohn fordert ein Minimaleinkommen von 23 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmenden im Kanton Basel-Stadt. Damit soll der Grundsatz erfüllt werden, dass sich Arbeit lohnen und eine Vollzeitstelle reichen muss, um davon leben zu können.

Die Resonanz auf die Unterschriftensammlung war durchwegs positiv. «Das Anliegen ist bei praktisch allen auf positive Resonanz gestossen», so Thomas Leuzinger vom Basler Gewerkschaftsbund.

Auf grosses Unverständnis stiess die – weithin nicht beachtete – Tatsache, dass wir über die Steuergelder gerade diese Tiefstlöhne subventionieren. Wir alle bezahlen für die Mindestlöhne, die nicht zum Leben reichen: Für die Betroffenen müssen der Bund, der Kanton und gemeinnützige Organisationen einspringen. Mit Prämienverbilligungen, Mietzinsbeiträgen, oder Sozialhilfe, aber auch mit Suppenküchen und anderen Unterstützungsleistungen.

Deshalb ist es höchste Zeit, diesen unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen mit einem Mindestlohn ein Ende zu setzen. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können.

Komitee aus einem Dutzend Parteien und Gewerkschaften

Lanciert wird die Mindestlohn-Initiative vom Verein kantonaler Mindestlohn Basel. Dem Verein gehören der Basler Gewerkschaftsbund, Unia, vpod region basel, Syndicom und SEV sowie SP, BastA!, Grüne, Juso, junges grünes Bündnis, die kommunistische Jugend und SYKP an.