Gegenvorschlag höhlt Mindestlohn aus

17. Dezember 2019

Gegenvorschlag höhlt Mindestlohn aus

Der Regierungsrat will mit einem Gegenvorschlag einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verhindern. Damit verkennt die Politik das Problem der Tiefstlöhne, die kaum zum Leben reichen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat der kantonalen Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» einen Gegenvorschlag gegenübergesetzt. Statt 23 Franken pro Stunde schlägt die Regierung mit 21 Franken pro Stunde einen deutlich tieferen Mindestlohn an.

Mit dem Gegenvorschlag untergräbt die Regierung den Zweck des Mindestlohnes: Nämlich dass die Arbeitnehmenden von einer Vollzeitstelle leben können. Die Lebenskosten in einer städtischen Region wie Basel sind deutlich höher als etwa im Jura oder Neuenburg, die bereits einen Mindestlohn kennen.

Die Mietpreise sind gemäss dem Hauseigentümerverband im Kanton Basel-Stadt beispielsweise um 30 Prozent höher als in Neuenburg, wo der Mindestlohn rund 20 Franken beträgt. Höher angesetzt sind etwa auch die Kosten für Krankenkassenprämien, die sich ebenfalls deutlich über dem Niveau von Neuenburg befinden.

Ein leicht höherer Mindestlohn von 23 Franken ist deshalb die logische Konsequenz. Ansonsten würde die Wirkung deutlich geschmälert und die Steuerzahlenden müssten weiterhin über Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen die Arbeit, die in Tiefstlohnbetrieben geleistet wird, mitfinanzieren.

Das Komitee für einen Basler Mindestlohn lehnt den Gegenvorschlag der Regierung deshalb entschieden ab und hält an einem Mindestlohn von 23 Franken fest. Nur so kann das sozialpolitische Ziel der Initiative erreicht werden.